o.m.p.gmbh

Allgemeine Verkaufsbedingungen

  • 1. Geltung
  • Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der o.m.p. GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten mit Annahme des Angebots bzw. mit Auftragsbestätigung, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
  • 2. Angebot und Vertragsschluss / Rechte und Pflichten des Käufers
  • 2.1 Die Angebote der o.m.p. GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der o.m.p. GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  • 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Konstruktion, Form oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
  • 2.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

    3. Preise und Zahlung

  • 3.1 Soweit nicht anders angegeben, hält sich die o.m.p. GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der o.m.p. GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten für die Lieferung ab Lager, ausschließlich Verpackung , Fracht und Überführung. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
  • 3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der o.m.p. GmbH 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die o.m.p. GmbH ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden sowie bereits entstandene Kosten und Zinsen anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die o.m.p. GmbH über den Betrag verfügen kann.
  • 3.3 Gerät der Käufer in Verzug, so ist die o.m.p. GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn der o.m.p. GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, dann ist die o.m.p. GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn die o.m.p. GmbH Schecks angenommen hat. Kommt der Käufer mit Zahlungen - bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten - in Verzug, so kann die o.m.p. GmbH dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf der Frist die Vertragserfüllung durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Fristablauf ist die o.m.p. GmbH berechtigt, durch schriftliche Erklärung   vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

    3.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

    4. Liefer- und Leistungszeit

  • 4.1 Die von der o.m.p. GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  • 4.2 Sofern die o.m.p. GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der o.m.p. GmbH.
  • 4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die o.m.p. GmbH nicht zu vertreten. Hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc. Diese Umstände berechtigen die o.m.p. GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

    4.4 Die o.m.p. GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

    5. Gefahrübergang

  • Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der o.m.p. GmbH verlassen hat . Falls der Versand ohne Verschulden der o.m.p. GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

             6. Gewährleistung

  • 6.1 Die o.m.p. GmbH liefert die Ware in vertragsgemäßem Zustand; die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Für die normale Abnutzung besteht ebenfalls keine Gewährleistung.
  • 6.2 Der Käufer muß der o.m.p. GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der o.m.p. GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  • 6.3 Bei berechtigten Mängelrügen ist die o.m.p. GmbH nach ihrer Wahl zur Teil-/Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Ersetzte Teile werden Eigentum der o.m.p. GmbH. Die o.m.p. GmbH übernimmt die Kosten der Nachbesserung, ausgenommen von zusätzlichen Kosten, die durch das Verbringen der Ware an einen anderen Ort als dem Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Käufers entstehen.
  • 6.4 Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung der Vertrages verlangen.

    6.5 Gewährleistungsansprüche gegen die o.m.p. GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

    6.6 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

    7. Software Gewährleistung

  • Ergänzend zu § 6 dieser Bedingungen gilt für Software:
  • Alle Programme sind sorgfältig aufgestellt und geprüft, trotzdem ist Software nach derzeitigem technischen Stand niemals völlig fehlerfrei. Unsere Gewährleistungsverpflichtung ist ausschließlich auf die Fehlerbeseitigung beschränkt, wobei auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen eines Mangels der Software als ausreichende Nachbesserung gilt. Ausgeschlossen ist jegliche Gewährleistung für den Verlust von Daten, der aufgrund einer Software-Lieferung entstanden ist. Ebenso ist die Haftung für Schäden und Folgeschäden gleich welcher Art, die dem Kunden oder Dritten aufgrund Programmfehler entstehen, ausgeschlossen.
  • 8. Software-Urheberrechte

  • Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden zum ausschließlichen Gebrauch an der jeweiligen Maschine überlassen, für die sie bestimmt ist oder in die sie erstmals installiert wurde. Der Kunde darf die Software weder kopieren, anderweitig nutzen noch anderen zur Nutzung überlassen. Alle Verwertungs- und Urheberrechte an der Kaufsache Software verbleiben bei uns.
  • 9. Eigentumsvorbehalt

  • 9.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der o.m.p. GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, werden der o.m.p. GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig mehr als 20 % übersteigt.
  • 9.2 Die Ware bleibt Eigentum der o.m.p. GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für die o.m.p. GmbH als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der o.m.p. GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die o.m.p. GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der o.m.p. GmbH unentgeltlich. Ware, an der der o.m.p. GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  • 9.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die o.m.p. GmbH ab. Der Verkäufer ermächtigt sie widerruflich, die an die o.m.p. GmbH abgetretenen Forderungen auf deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

    9.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf des Eigentum der o.m.p. GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

    9.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die o.m.p. GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die o.m.p. GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

    10. Haftung

  • Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die o.m.p. GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf die Vertragssumme begrenzt.
  • 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • 11.1 Erfüllungsort ist der Sitz der o.m.p. GmbH.
  • 11.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz der o.m.p. GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  • 11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.