o.m.p.gmbh

Allgemeine Bedingungen

für die Durchführung von Entwicklungsaufträgen der o.m.p. GmbH

Abweichend von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen der o.m.p. GmbH, gelten die folgenden Regelungen für Aufträge im Bereich der Forschung und Entwicklung.

  • 1. Leistungsumfang, Durchführung
  • 1.1 Die im Angebot insbesondere in der Aufgabenbeschreibung enthaltenen Angaben, beschreiben das angestrebte Auftragsziel.
  • 1.2 Bei der Auftragserteilung wird der Umfang der Leistungen durch das Angebot bestimmt (Vertragsgegenstand). Enthält die Auftragserteilung Abweichungen vom zugrundeliegenden Angebot, so gelten diese erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart

 

  • 2. Bearbeitungszeitraum
  • 2.1 Der Bearbeitungszeitraum beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung festgelegten Termin.
  • 2.2 Erkennt die o.m.p GmbH, daß der vorgesehene Bearbeitungszeitraum nicht ausreicht, wird die o.m.p. GmbH dem Auftraggeber - unter Angabe der Gründe - schriftliche Änderungsvorschläge als Grundlage für eine einvernehmliche Verlängerung des Bearbeitungszeitraumes unterbreiten.
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  • 3. Vergütung
  • 3.1 Soweit bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, wird bis zur Höhe der vereinbarten Kostenobergrenze nach Aufwand abgerechnet.
  • 3.2 Bei Vereinbarung einer Abrechnung nach Aufwand wird die o.m.p. GmbH den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, daß bis zur vereinbarten Kostenobergrenze das angestrebte Ergebnis nicht erzielt werden kann. Die o.m.p. GmbH wird Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.
  • 4. Zahlungen

  • 4.1 Zahlungen sind entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan 14 Tage nach Rechnungsdatum oder nach dem Datum der Zahlungsanforderung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer, frei auf das Konto der o.m.p. GmbH zu leisten.
  • 4.2 Eine Aufrechnung gegen die Forderungen der o.m.p. GmbH ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
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  • 5. Arbeitsergebnis, Teilleistungen, Erfüllungsort
  • 5.1 Der Auftraggeber erhält das Arbeitsergebnis in Berichtsform, sofern im Angebot nichts Abweichendes festgelegt ist.
  • 5.2 Die o.m.p. GmbH ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.
  • 5.3 Erfüllungsort für Leistungen der o.m.p. GmbH ist Marl.

     

  • 6. Rechte am Ergebnis
  • 6.1 Der Auftraggeber erhält ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an Schutzrechten, Urheberrechten und Know-how, die bei den im Auftrag durchgeführten Arbeiten entstehen. Wird bei der Erfüllung des Auftrags schon vorhandenes Know-how der o.m.p. GmbH verwandt, und benötigt der Auftraggeber dieses zur Verwertung des Vertragsgegenstandes, so erhält er auch hieran ein nicht-ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht.
  • 6.2 Auf Verlangen erhält der Auftraggeber für den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungsfall an den vorgenannten Rechten, mit Ausnahme des Know-how, ein ausschließliches Nutzungsrecht. In diesem Fall kann die o.m.p. GmbH ein Entgelt verlangen.
  •  Die o.m.p. GmbH behält ein unentgeltliches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an Schutzrechten und Urheberrechten.

    6.3 Werden bei der Erfüllung des Auftrags schon vorhandene Schutzrechte und Urheberrechte der o.m.p. GmbH verwandt, und benötigt der Auftraggeber diese zur Verwertung des Vertragsgegenstands, so erhält er an den Schutzrechten und Urheberrechten ein gegebenenfalls gesondert zu vereinbarendes, nicht-ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht, soweit die o.m.p. GmbH dazu berechtigt ist.

  • 7. Eigentumsvorbehalt
  • 7.1 Der Auftraggeber erwirbt Eigentum und Nutzungsrechte am Ergebnis erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Das Eigentum der o.m.p. GmbH darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
  • 7.2 Erlischt das Eigentum der o.m.p. GmbH am Ergebnis durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die o.m.p. GmbH übergeht.
  • 7.3 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterveräußerung mit dinglicher Wirkung an die o.m.p. GmbH ab.

    8. Gewährleistung

  • Die o.m.p. GmbH übernimmt keine Gewähr für das tatsächliche Erreichen des angestrebten Ziels. Die Gewährleistung der o.m.p. GmbH erstreckt sich auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Die Gewährleistung wird begrenzt auf sechs Monate nach Übergabe des Ergebnisses.
  • 9.Software Gewährleistung

  • Ergänzend zu § 8 dieser Bedingungen gilt für Software:
  • Alle Programme sind sorgfältig aufgestellt und geprüft, trotzdem ist Software nach derzeitigem technischen Stand niemals völlig fehlerfrei. Unsere Gewährleistungsverpflichtung ist ausschließlich auf die Fehlerbeseitigung beschränkt, wobei auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen eines Mangels der Software als ausreichende Nachbesserung gilt. Ausgeschlossen ist jegliche Gewährleistung für den Verlust von Daten, der aufgrund einer Software-Lieferung entstanden ist. Ebenso ist die Haftung für Schäden und Folgeschäden gleich welcher Art, die dem Kunden oder Dritten aufgrund Programmfehler entstehen, ausgeschlossen.

             10. Software-Urheberrechte

  • Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden zum ausschließlichen Gebrauch an der jeweiligen Maschine überlassen, für die sie bestimmt ist oder in die sie erstmals installiert wurde. Der Kunde darf die Software weder kopieren, anderweitig nutzen noch anderen zur Nutzung überlassen. Alle Verwertungs- und Urheberrechte an der Kaufsache Software verbleiben bei uns.
  • 11. Haftung
  • Die Haftung der o.m.p. GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gegenüber Ansprüchen aus Vertragsverletzungen oder aus Delikt ist beschränkt auf Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Soweit diese Schäden mit leichter Fahrlässigkeit verursacht wurden, wird die Haftung der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt, maximal jedoch auf € 51.129,18.
  • 12. Geheimhaltung
  • Die o.m.p. GmbH wird als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art des Auftraggebers während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen, solange und soweit nicht diese Informationen auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber auf die vertrauliche Behandlung schriftlich verzichtet hat. Für den Auftraggeber gilt gegenüber der o.m.p. GmbH eine entsprechende Verpflichtung.
  • 13. Veröffentlichungen
  • 13.1 Die o.m.p. GmbH und seine Mitarbeiter sind zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen über die im Rahmen des Auftrags erzielten Arbeitsergebnisse, soweit sie nur grundsätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Gegenstand haben, berechtigt. Im übrigen bedarf es der Abstimmung mit dem Auftraggeber.
  • 13.2 Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit der o.m.p. GmbH berechtigt, die Arbeitsergebnisse unter Nennung der Urheber zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, daß z.B. Dissertationen, die Arbeitsergebnisse enthalten, nicht beeinträchtigt werden.
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  • 14. Verwendung in der Werbung
  • Für Zwecke der Werbung darf der Auftraggeber die Ergebnisse des Auftrags, auch auszugsweise oder inhaltlich verkürzt, unter Nennung der o.m.p. GmbH nur mit deren Zustimmung verwenden.
  • 15. Kündigung
  • 15.1 Der Auftraggeber und die o.m.p. GmbH sind berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen, sofern nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Arbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde.
  • 15.2 Nach wirksamer Kündigung wird die o.m.p. GmbH dem Auftraggeber das bis dahin erreichte Ergebnis innerhalb von vier Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der o.m.p. GmbH die bis dahin entstandenen Kosten zu vergüten.
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  • 16. Sonstiges
  • 16.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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    • 17. Abschließende Bestimmungen
    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzten, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.